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Balkonkraftwerk: Genehmigung vom Vermieter nötig?

Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass Stecker-Solargeräte demnächst ein Teil des Katalogs der privilegierten baulichen Veränderungen werden. Durch Gesetzesänderungen, wie sie der Entwurf vorsieht, hätten MieterInnen gegenüber VermieterInnen und WohnungseigentümerInnen, sowie gegebenüber Wohnungseigentümergemeinschaften einen Anspruch darauf, dass eine Stecker-Solaranlage installiert werden darf.

Endlich Balkonkraftwerk 800 Watt erlaubt?

Die meisten fertigen Balkonkraftwerk-Sets auf dem Markt entsprechen der 600W-Vorgabe. In Zukunft sind auch in Deutschland voraussichtlich 800 Watt (W) Strom zulässig – wie in anderen EU-Ländern. Bislang gilt noch die Grenze von 600W für Stecker-Solaranlagen, bemessen an der Ausgangsleistung des Wechselrichters. Aktuell darfst Du mit Deinem Balkonkraftwerk 600W einspeisen, ohne eine komplizierte Anmeldung durchzuführen. Bald soll sich diese Gesetzesvorgabe jedoch ändern, und Du Darfst bis zu 800W einspeisen. (voraussichtlich zum 01.01.2024)

Wer sich schon jetzt auf 800 Watt vorbereiten will, kann zu einem Set greifen, das einen upgrade-fähigen Wechselrichter beinhaltet wie den priBalcony Duo (Generation 3). Die Leistung der Solarpanels sollte dabei möglichst hoch sein, damit die 800 Watt auch in der Praxis erreicht werden können.

priBalcony Duo (Generation 3)

  • Perfekte Halterungen fürs Balkongeländer
  • Neue Technologie der 3. Generation
  • Anmeldeservice inklusive
  • Bereit für 800 Watt Einspeisegrenze
priwatt pribalcony Duo balkonkraftwerk

Balkonkraftwerk: Muss der Vermieter zustimmen?

Wer in einem eigenen Einfamilienhaus wohnt, braucht sich in der Regel keine Gedanken darum zu machen, ob er ein Balkonkraftwerk grundsätzlich installieren darf. Mieterinnen und Mieter hingegen benötigen die Einwilligung Ihres Vermieters – insbesondere wenn die Module an der Hauswand, auf dem Dach oder der Balkonbrüstung Platz finden sollen. Suchen Sie daher das Gespräch mit Ihrem Vermieter – und vorher Ihren Mietvertrag. Eventuell klärt der, ob das Anbringen von PV-Modulen am Balkon oder an der Fassade generell erlaubt oder verboten ist und ob es einer Zustimmung des Vermieters bedarf. Einige Vermieter verlangen eine Reihe von Dokumenten und Checks. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) listet auf, an welche Bedingungen zum Beispiel die Rostocker Wohnungsgesellschaft WIRO ihre Zustimmung knüpft. Sie erwartet zum einen eine Reihe an Dokumenten: ein Datenblatt mit dem Nachweis des CE-Kennzeichens, Nachweise der Anmeldungen beim Netzbetreiber und im Marktstammdatenregister, den Nachweis einer Haftpflichtversicherung, eine Fotodokumentation der installierten Anlage. Zum anderen verlangt sie, dass die Installation fachgerecht erfolgt in Form von:

  • der Bestätigung einer Fachfirma zur fachgerechten Elektroinstallation
  • der Installation einer Wieland-Steckdose auf dem Balkon, die eine Elektrofachkraft vornehmen muss
  • einem Nachweis der Tragfähigkeit der Balkonbrüstung inklusive Balkongeländer.

Manche Wohnungsgesellschaften prüfen zusätzlich, ob sich Nachbarn geblendet fühlen könnten oder ob das Solarkraftwerk das Erscheinungsbild des Hauses verändert. Ärgerlich: Die Installation einer Wieland-Steckdose durch einen Elektriker oder eine Elektrikerin lässt die Kosten steigen – und ist eigentlich keine Pflicht.

Dürfen Vermieter ein Balkonkraftwerk verbieten?

Es gibt bislang keinen allgemeinen rechtlichen Anspruch auf das Okay des Vermieters. Aber sollte der ablehnen, können Sie ihn auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 hinweisen (AG Stuttgart, AZ 37 C 2283/20): Eine Vermieterin klagte auf Rückbau, nachdem ihr Mieter trotz ihrer Ablehnung eine PV-Anlage auf dem Balkon installiert hatte. Das Gericht entschied, dass der Mieter prinzipiell einen Anspruch auf die Installation und den Betrieb einer kleinen Solaranlage hat, weil diese zum Staatsziel Umweltschutz beiträgt. Die rechtlichen Voraussetzungen fürs Kraftwerk daheim: Die Stecker-Solaranlage ist baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert. Von der Anlage darf weder eine erhöhte Brandgefahr noch eine sonstige Gefahr ausgehen. Schlimmstenfalls kommt es aber zu einer Räumungsklage. Die setzte ein Vermieter vor dem Landgericht Erfurt gegen eine Familie durch, die eine solche Anlage ohne seine Zustimmung installierte.

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Balkonkraftwerke: Zum einen für MieterInnen vorteilhaft, zum anderen auch für VermieterInnen

Sobald Stecker-Solargeräte den privilegierten baulichen Veränderungen angehören werden, wie es der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorsieht, können die Installation von Balkonkraftwerken und ihr Betrieb von VermieterInnen und Wohnungseigentümergemeinschaften nicht mehr ohne triftigen Grund verboten werden.

  • Das ist zum einen für MieterInnen vorteilhaft, denn laut Entwurf können sie künftig ohne die Genehmigung von VermieterInnen Balkonkraftwerke und andere Stecker-Solaranlagen betreiben.
  • Zum anderen profitieren EigentümerInnen in Wohnungseigentümergemeinschaften von dem neuen Gesetzesentwurf, weil die Gemeinschaft ihnen die Installation einer Stecker-Solaranlage demnächst grundsätzlich nicht mehr verbieten darf.

Bei der Umsetzung des neuen Gesetzesentwurfs in nationales Recht bestünde ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Installation und den Betrieb von Balkonkraftwerken und anderen Stecker-Solaranlagen.

Ob auf dem Balkon, auf einer Terrasse oder auf dem Dach installiert, wäre letztlich unerheblich: Die Errichtung und den Betrieb von Balkon-Solaranlagen sowie anderen Anlagen könnte man nur noch unter bestimmten und sehr seltenen Bedingungen verbieten. Welche Bedingungen dies sind und welche Änderungen der neue Gesetzesentwurf im Detail vorsieht, schauen wir uns in den nächsten Abschnitten an.

Balkonkraftwerk-Genehmigung: VermieterInnen und Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen bald nicht mehr widersprechen

Derzeit (Stand: September 2023) gilt die Installation von Balkonkraftwerken und anderen Stecker-Solargeräten im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gemäß § 20, Absatz 1 als eine bauliche Veränderung: “Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.”

Wohnungseigentümergemeinschaften haben laut aktuellem WEG also mehr als nur ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, ob EigentümerInnen eine Solaranlage auf der gemeinsamen Immobilie montieren und betreiben darf: Die Gemeinschaft kann die Montage und den Betrieb von Stecker-Solargeräten verbieten.

Oft wird im Zusammenhang mit der Installation von Stecker-Solaranlagen darauf verwiesen, dass Mieter*innen eine Genehmigung benötigen. Doch das WEG in seiner aktuellen Fassung zeigt, dass auch EigentümerInnen – sofern sie einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehören – zur Errichtung von Balkon-Solaranlagen und weiteren Solaranlagen eine Genehmigung benötigen.

Ob auf dem Balkon, auf einer Terrasse oder auf dem Dach: Stecker-Solargeräte künftig mit Privilegien

Die von der Regierung geplante Veränderung durch den neuen Gesetzesentwurf verändert die Rechtslage zum Vorteil von EigentümerInnen, die selbst Strom erzeugen möchten. Sie bezieht sich auf den 2. Absatz des § 20 im WEG. Darin werden die sogenannten privilegierten baulichen Veränderungen aufgeführt, die EigentümerInnen in der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen dürfen.

Es handelt sich derzeit (Stand: September 2023) bei einer baulichen Veränderung, die einem der folgenden Zwecke dient, um eine privilegierte bauliche Veränderung:

  • Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen
  • Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge
  • Einbruchsschutz
  • Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität

Das Vorhaben im Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Stecker-Solaranlagen ebenfalls als eine privilegierte bauliche Veränderung kategorisiert werden. Als Begründung hierfür werden u. a. die positiven Einflüsse der Mini-PV-Anlagen auf die Energiewende und auf die Unabhängigkeit in der Energieversorgung angeführt.

Auch im Mietrecht sind Änderungen angedacht

Da es kein Mietgesetzbuch gibt, ist bei mietrechtlichen Fragen einerseits der individuell geschlossene Mietvertrag relevant. Andererseits ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausschlaggebend. In diesem ist in § 554, Absatz 1 festgelegt: “Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen.”

Mit Ausnahme der baulichen Veränderungen zum “Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität” (§ 20, Absatz 2 WEG) sind die privilegierten baulichen Veränderungen derzeit im WEG und im BGB identisch. Der neue Gesetzesentwurf sieht wie beim WEG auch im BGB eine Erweiterung des Katalogs der privilegierten baulichen Veränderungen um Stecker-Solargeräte vor.

Fazit: Hürden für die Installation und für den Betrieb von Stecker-Solaranlagen werden weiter abgebaut

Man darf erwarten, dass der neue Gesetzesentwurf der Regierung zeitnah in nationales Recht überführt wird. Dies wird für den Abbau von Hürden bei dem Ausbau erneuerbarer Energien einen großen Beitrag leisten.

Es ist zu erwarten, dass vor allem MieterInnen von der bevorstehenden Gesetzesänderung profitieren werden, denn unter MieterInnen ist die Nachfrage nach Balkonkraftwerken besonders hoch.

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