Kann der Vermieter das Aufstellen einer Balkonkraftwerk verbieten?

Aufgrund kontinuierlich steigender Strompreise ist die Nachfrage nach Photovoltaik-Systemen größer denn je. Hausbesitzer können sich dafür entscheiden, auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren, um zumindest einen Teil ihres eigenen Strombedarfs zu decken oder überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen.

Aufgrund kontinuierlich steigender Strompreise ist die Nachfrage nach Photovoltaik-Systemen größer denn je. Hausbesitzer können sich dafür entscheiden, auf ihren Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren, um zumindest einen Teil ihres eigenen Strombedarfs zu decken oder überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen.

Laut Statista-Daten von 2023 leben in Deutschland etwa die Hälfte der Menschen zur Miete und haben daher keine Möglichkeit, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren. Aus diesem Grund entscheiden sich immer mehr Mieter für die Verwendung von Plug-and-Play-Solaranlagen, auch als “Balkonkraftwerk” bekannt. Die deutsche Regierung arbeitet daran, rechtliche Hindernisse für die Nutzung dieser Geräte zu reduzieren, einschließlich des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Mietrechts. Jetzt wird die Verwendung von Plug-and-Play-Solaranlagen in das sogenannte “Privileged Structural Refurbishment Catalog” aufgenommen. Auf diese Weise können Mieter innerhalb bestimmter Grenzen selbst entscheiden, ob sie eine Balkonkraftwerk installieren möchten. Das Bundesjustizministerium hat bereits die Details dieses Rahmens bekannt gegeben.

Gesetzesänderungen: Reduzierung von Hindernissen für Balkonkraftwerke

Die deutsche Regierung möchte die Installation von sogenannten Balkonkraftwerken erleichtern und hat daher beschlossen, das Mietrecht und das Wohnungseigentumsgesetz zu ändern. Dies betrifft insbesondere Artikel 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), in dem aufgeführt ist, welche Privilegien von Eigentümern im Verwaltungsrat von Wohnungseigentümergemeinschaften beantragt werden können. Bisher umfasste dieses Privilegienverzeichnis unter anderem:

  • Barrierefreie Einrichtungen
  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge
  • Einbruchschutzmaßnahmen
  • Umbau von Telekommunikationseinrichtungen

Gemäß § 554 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt es klare Bestimmungen für rechtliche Fragen im Mietrecht. Mieter können vom Vermieter verlangen, strukturelle Änderungen an der Mietwohnung vorzunehmen, um sie für Menschen mit Behinderungen, für das Aufladen von Elektrofahrzeugen oder für Einbruchschutz geeignet zu machen, und der Mieter kann spezielle Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit strukturellen Änderungen anbieten. Wenn der Bundestag zustimmt, wird die Installation von Balkonkraftwerken bald in diese Liste aufgenommen.

(Quelle: gesetze-im-internet.de)

Gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf behalten Vermieter weiterhin das Recht, beispielsweise in Bezug auf die Standortfrage für die Installation von Kraftwerken auf Balkonen in Mehrfamilienhäusern zu sprechen. Durch Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) können Vermieter künftig Mieter nicht mehr ohne berechtigten Grund daran hindern, Mini-Solarenergiesysteme zu installieren. Diese Gesetzesänderungen zielen darauf ab, den Mietern mehr Schutz zu bieten und sind Teil der deutschen Energiewende-Strategie.

Bis 2024 wird erwartet, dass Balkonkraftwerke in der Solarenergieerzeugung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Bundesregierung plant, die Leistungsbegrenzung für Balkonkraftwerke auf 800 Watt anzuheben und die Verwendung herkömmlicher Schuko-Stecker zur Normalität zu machen. Diese Maßnahmen sollen eine effizientere Nutzung von selbst erzeugter Solarenergie ermöglichen und die Abhängigkeit von traditionellem Haushaltsstrom reduzieren.

Installation von Balkonkraftwerken: Uneinheitliche Gerichtsurteile

In den meisten Fällen, die Balkon-Solarenergiesysteme betreffen, landen die Streitigkeiten letztendlich vor Gericht, entweder weil keine Zustimmung vom Vermieter oder von der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) erhalten wurde oder weil Kritik an der visuellen Beeinträchtigung der Außenwände geübt wurde. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Gerichtsurteile.

  • Strukturelle Veränderungen: Beeinträchtigung der Außenwände

Im Februar 2023 entschied das Amtsgericht Konstanz (AG) zugunsten der WEG, da die Mini-Solarenergiesysteme, die vom Eigentümer auf dem Balkon installiert wurden, das Erscheinungsbild der Außenwände beeinträchtigten. Strukturelle Veränderungen erfordern offensichtlich die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

(Amtsgericht Konstanz, Urteil vom 2. Februar 2023, Aktenzeichen 4 C 369/22)

  • Balkonkraftwerk: Nachjustierung bei Blendung

Blendeffekte durch Photovoltaiksysteme können ebenfalls Auswirkungen haben. Das Landgericht Frankfurt ordnete an, dass ein verheiratetes Paar angemessene Maßnahmen ergreifen müsse, um die auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Solarmodule so anzupassen, dass das System keine deutliche Blendung für benachbarte Gebäude verursacht. Kleine Solarenergiesysteme müssen nicht entfernt werden.

(Landgericht Frankfurt, Urteil vom 12. August 2022, Aktenzeichen 9 O 67/21)

Worauf Mieter bei der Installation von Balkonkraftwerk achten sollten

Auch Mieteranlagen müssen die Anforderungen an eine ordnungsgemäß installierte Mini-Solaranlage erfüllen, das entsprechende Balkonkraftwerk muss den baurechtlichen Genehmigungen entsprechen, darf keine optischen Beeinträchtigungen verursachen, muss leicht demontierbar sein und darf fachgerecht so installiert werden, dass die Mietsache nicht beschädigt wird, und die Anlage darf das Brandrisiko oder andere Gefahren nicht erhöhen. Wichtig ist auch, dass die VDE-Norm für steckerfertige PV-Anlagen eingehalten wird.

Haben die Mietvertragsparteien diesbezüglich keine vertraglichen Regelungen getroffen, kann die Installation einer steckerfertigen Solaranlage der Zustimmung des Vermieters bedürfen. Eine Erlaubnis ist in jedem Fall erforderlich, wenn durch den Einbau der steckerfertigen Solaranlage die bauliche Substanz der Mietwohnung verändert wird, z.B. im Zusammenhang mit der Installation von Solarmodulen oder der Neuverlegung von Kabeln.

Handelt es sich bei der Mietwohnung um eine Eigentumswohnung, ist zu beachten, dass der Einbau der steckerfertigen Solaranlage auch der Genehmigung des Wohnungseigentümers bedarf. Ist der Mieter in diesem Fall berechtigt, eine Genehmigung für die Installation der steckerfertigen Solaranlage zu erhalten, kann er den Vermieter in Zukunft bitten, dem Wohnungseigentümer eine entsprechende Lösung vorzuschlagen.

Fazit

Die neuen gesetzlichen Änderungen der Regierung könnten bald wichtige Veränderungen für Balkonkraftwerk bringen. Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, werden Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften nicht mehr einfach “Nein” sagen können, wenn Mieter oder Eigentümer Plug-and-Play-Solaranlage installieren möchten.

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